Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Volksinitiative „Für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen“ für ungültig zu erklären, da sie in Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht. Die am 6. November 2017 mit 158 Unterschriften eingereichte Initiative des Vereins Lebensqualität Ifang verlangt, dass künftig vor dem Bau einer Antennenanlage eine Standortevaluation vorgenommen werden muss. Anschliessend soll der Gemeinderat den Standort im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung festlegen.

Begründet wird diese Ergänzung des Baureglements damit, dass die Gemeindebehörden bislang kein wirksames Instrument haben, um auf den Standort von Antennenanlagen Einfluss zu nehmen. Durch die Verpflichtung zu einer Standortevaluation würden die Mobilfunkbetreiber zu einer frühzeitigen Koordination gezwungen.

Das Baubewilligungsverfahren ist dem kantonalen Recht unterstellt. Mit dieser Initiative soll dieses Baubewilligungsverfahren ergänzt werden. Die Gemeinde ist jedoch nicht befugt, daran Änderungen vorzunehmen. Vor allem deshalb, aber auch aus weiteren Gründen beantragt der Gemeinderat, die als präzise ausgearbeiteten Entwurf formulierte Initiative für ungültig zu erklären. Der Entscheid liegt nun beim Einwohnerrat, der das Geschäft voraussichtlich am 26. September behandeln wird.

Kontakt: Max Eugster, Ressortchef Hochbau/Ortsplanung

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