News - Schritt für Schritt zur neuen Gemeindeordnung

22. Januar 2021

Im November 2020 hat die nicht parlamentarische Kommission zur Vorbereitung der Revision der Gemeindeordnung ihre Arbeit aufgenommen. Im Auftrag des Gemeinderates nimmt sie zum Vorentwurf Stellung und soll wenn möglich bis im April dieses Jahres eine bereinigte Fassung erstellen. Die Revision bezweckt in erster Linie die Aktualisierung der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2000. Der Kommission gehören an: Hansueli Diem (EVP), Thomas Forster (SP), Nadja Koch (Die Mitte Hinterland), Christian Oertle (SVP), Eva Schläpfer (Gewerbe/Parteiunabhängige), Bénédict Vuilleumier (FDP), Gemeindepräsident Kurt Geser (Vorsitz) sowie Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner und der Leiter Rechtsdienst Mathias Schneider (beide mit beratender Stimme). In den vergangenen zwei Monaten haben sich die Mitglieder der Kommission zu bisher fünf Sitzungen getroffen. Nachdem in den ersten Treffen vorwiegend über Anpassungen aufgrund geänderter Kantonserlasse diskutiert wurde, standen bei den weiteren Treffen Schwerpunktthemen auf der Traktandenliste, die zu hitzigen Debatten und konstruktiven Auseinandersetzungen führten. So etwa wurde die Möglichkeit einer Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium diskutiert, welche letztlich von der Kommission als nicht zweckdienlich erachtet wurde. Eine Mehrheit hingegen fand die Schaffung einer Ombudsstelle als Anlauf- und Beratungsstelle zwischen Bürger*innen und der Gemeinde. Nach sorgfältigem Abwägen des Pro und Contras entschied sich die Kommission unter anderem auch, die Finanzkompetenzen von Gemeinde- und Einwohnerrat wie bisher zu belassen, ebenso wie die erforderliche Anzahl von Unterschriften (je 100) beim fakultativen Referendum und der Initiative auf kommunaler Ebene. Eine Änderung wünscht sich die Kommission hingegen bei der Eröffnung des neuen Amtsjahres im Einwohnerrat. Neu soll nicht mehr wie bisher die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das neue Amtsjahr einleiten, sondern das amtsälteste Ratsmitglied. Somit wird eine Vermischung von Exekutive und Legislative vermieden, was allen Kommissionsmitgliedern als richtig und wichtig erscheint. Keine Einstimmigkeit konnte bei der Diskussion um die Frage «Soll das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf Ausländer*innen ausgedehnt werden?» erreicht werden. Mit einer knappen Mehrheit wurde entschieden, dass dieses in den Entwurf aufgenommen werden soll. Ein Entwurf notabene, der, wenn die Kommission ihre Arbeit beendet hat, erneut vom Gemeinderat beraten wird. Dieser wird ihn anschliessend der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung zustellen. Nach allenfalls weiteren Anpassungen wird die revidierte Gemeindeordnung dem Einwohnerrat vorgelegt. Das letzte Wort schliesslich hat das Stimmvolk. Vorerst aber wird sich die Kommission zu weiteren Sitzungen treffen, stehen doch noch wichtige Themen, wie etwa die Zusammensetzung des Gemeinderates oder die Digitalisierung, auf der Traktandenliste.

 

Kontakt: Thomas Baumgartner, Gemeindeschreiber

thomas.baumgartner@herisau.ar.ch

Tel. 071 354 54 40

Zugehörige Objekte

Name
MM1_22012021.pdf Download 0 MM1_22012021.pdf