Eine Aufgabenüberprüfung liegt bereits vor

15. April 2021
Der Gemeinderat ist gegen eine erneute Aufgabenüberprüfung, da eine solche erst kürzlich erfolgt ist. Sie würde Ressourcen binden, die zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden können. Deshalb empfiehlt er, ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 5. Mai nicht erheblich zu erklären.

Eine umfassende Aufgabenüberprüfung verursacht erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand. Der Gemeinderat hält eine Durchführung alle fünf bis sieben Jahre für angemessen. Deshalb ist er entschieden gegen eine Aufgaben- und Verzichtsplanung zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie ein Postulat der FDP-Einwohnerratsfraktion anregt.

Eine umfassende Aufgabenüberprüfung wurde zuletzt 2018-2019 unter Leitung der Abteilung Finanzen in sämtlichen Abteilungen methodisch durchgeführt. Die Ergebnisse liegen dem Einwohnerrat vor. Die aus der Aufgabenüberprüfung resultierenden wiederkehrenden Einsparungen sind in den Voranschlag 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 eingeflossen. Der Gemeinderat baut bei seinen finanzpolitischen Überlegungen auf diese Aufgabenüberprüfung auf. Sie dient ihm als dauerhaftes und wegweisendes Arbeitspapier und wird vom Gemeinderat laufend herangezogen.

Der Gemeinderat nimmt seine Führungsaufgabe auch während der Corona-Pandemie stetig wahr und wird deren negative finanzielle Folgen abfedern. Wo angezeigt, hat er bereits im vergangenen Jahr schnell reagiert und im Voranschlag 2021 insbesondere die Steuereinnahmen frühzeitig nach unten angepasst. Da die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch unklar sind, soll aber nicht überstürzt gehandelt werden. Die verfügbare Zeit bis zur Unterbreitung des Voranschlags 2022 sowie des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 will der Gemeinderat insbesondere für inhaltlich nötige Prüfungen nutzen und deshalb auf das Erstellen eines eigenständigen Berichts verzichten.

Sollte das Postulat dennoch erheblich erklärt werden, empfiehlt der Gemeinderat von einer Dringlichkeitserklärung abzusehen. Die vorhandenen Ressourcen sollen gezielt auf die detaillierte Ausarbeitung des Voranschlags sowie des Aufgaben- und Finanzplans gerichtet werden können.

Kontakt:
Kurt Geser, Gemeindepräsident
Kurt.Geser@herisau.ar.ch
071 354 54 50

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