News - Einwohnerrat heisst Budget gut

7. Dezember 2016
Das Parlament von Herisau hat den Voranschlag 2017 ebenso genehmigt wie das neue Strassenreglement. Das Geschäft „5 oder 7 Gemeinderäte“ wird erneut traktandiert.
Der Herisauer Einwohnerrat hat am Mittwoch den Voranschlag für das Jahr 2017 genehmigt. Dieser geht bei Einnahmen von 95,6 Mio. Franken von einem Fehlbetrag von 1,8 Mio. Franken aus. Das Budget wurde mit 27 zu 3 Stimmen bewilligt.

Mit 29 zu 1 Stimmen wurde das revidierte Strassenreglement gutgeheissen. Darin sind die Kriterien für die Beiträge an den Strassenunterhalt wie auch für die Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde enthalten. Weitere Änderungen betreffen die Strassenklassierung sowie Vorschriften für die Strassenbenützung und den Strassenbau.

Mehr zu reden gab die Vorlage „5 oder 7 Gemeinderäte“. Der Einwohnerrat hatte das Geschäft, das 2010 das erste Mal behandelt worden war, im Juni 2014 zurückgewiesen. Nun hat der Gemeinderat wie verlangt ergänzend zu den bekannten Varianten mit 5 oder 7 Mitgliedern das Modell „Exekutive 7+“ evaluiert. Er kam jedoch zum Schluss, dass die heutige Organisation mit sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zweckmässig und sinnvoll ist. Sein Antrag, das Geschäft damit abzuschreiben, wurde jedoch mit 10 Ja- und 19 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Vorlage soll nun auf Antrag der FDP im März erneut behandelt werden.

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