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News - Zwei Entscheide zum Thema Parkieren

In der Gemeinde Herisau stehen zwei Entscheidungen zum Thema Parkieren an. Die eine betrifft eine Volksinitiative der SVP und des Gewerbevereins, die 30 Minuten Gratisparkieren fordert. Diese muss zuerst vom Einwohnerrat behandelt werden, frühestmögliche Termine wären der 20. Juni oder der 26. September. Stimmt er der Initiative zu, untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum, eine Volksabstimmung wäre dann nicht zwingend. Lehnt der Einwohnerrat dagegen die Initiative ab, kommt diese auf jeden Fall vors Stimmvolk.

Zum anderen ist das Parkierungsreglement hängig, das der Einwohnerrat am 24. Januar mit 24:2 Stimmen genehmigt hat und gegen das das fakultative Referendum ergriffen wurde. Die Vorlage muss den Stimmbürgern unverändert unterbreitet werden und wird demnach auch nicht nochmals im Einwohnerrat beraten. Über das Referendum soll nach dem Volksentscheid zur Initiative abgestimmt werden.

Wichtig für die Entscheidungsfindung ist, dass die Frage des Gratisparkierens nicht Teil des Parkierungsreglementes ist, sondern beide Vorlagen unabhängig voneinander entschieden werden können. Grund dafür ist, dass die Frage des Gratisparkierens weder im alten noch im neuen Parkierungsreglement geregelt ist, sondern in der zugehörigen Verordnung respektive den Anhängen. Das gilt auch für das Gratisparkieren über Mittag und die Bewirtschaftung einzelner Parkplätze, wie beispielsweise des Badiparkplatzes.

Kontakt: Renzo Andreani, Gemeindepräsident
Renzo.Andreani@herisau.ar.ch
Tel. 071 354 54 50

Regula Ammann-Höhener, Ressortchefin Tiefbau/Umweltschutz
Regula.Ammann@herisau.ar.ch
Tel. 071 351 51 92

Dokument GR-MM-Parkier.Abstimmungen.pdf (pdf, 54.5 kB)


Datum der Neuigkeit 23. März 2018
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