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Parkierungsreglement – wie weiter?

2018 dürfte über zwei Vorlagen zum Thema Parkieren abgestimmt werden. Die mit ihrem Ressort Tiefbau/Umweltschutz für Erstellung und Unterhalt der Parkplätze zuständige Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener nimmt namens des Gemeinderates Stellung.

Herisau möchte das Parkieren neu regeln. Dazu stehen zwei Entscheide an. Über die Initiative für 30 Minuten Gratisparkieren soll der Einwohnerrat am 20. Juni oder 26. September befinden. Hängig ist ferner das Referendum gegen das vom Einwohnerrat genehmigte Parkierungsreglement. Über dieses soll Ende Jahr abgestimmt werden.

Die Gemeinderäte werden oft auf das Parkierungsreglement
angesprochen. Was sind die Fragen, die bewegen?
Regula Ammann-Höhener: Das Referendum wurde ja offenbar vor allem ergriffen,
weil die Initianten nicht wollen, dass der Badi-Parkplatz künftig bewirtschaftet wird. Auch Gratisparkieren in den ersten 30 Minuten und über Mittag sind ein Thema. Entsprechend drehen sich viele Fragen darum.

Was antworten Sie?
Zum einen ist im Parkierungsreglement, um das es beim Referendum geht, gar nicht geregelt, ob und wie der Badi-Parkplatz bewirtschaftet werden soll. Auch nicht, ob die ersten 30 Minuten oder über Mittag gratis parkiert werden kann. Alle Fragen, die die Leute beschäftigen, auch die Höhe der Tarife und die Parkzeiten, sind nicht im Reglement geregelt, sondern beim jetzigen Reglement in der Verordnung und im neuen im Tarifanhang und im Parkzonenplan.

Und zum anderen?
Die Bewirtschaftung des Badi-Parkplatzes ist nicht einfach. Der Gemeinderat zieht diese in Erwägung, weil Dauerparkierer besonders im Sommer die Parkplätze blockieren, die für Badigäste gedacht wären. Deshalb wurde die Forderung von der Bevölkerung, aber auch von der FDP-Fraktion an den Gemeinderat herangetragen, etwas zu unternehmen. Eine - zurückhaltende – Bewirtschaftung ist die einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Dies wäre auch nach dem jetzigen Parkierungsreglement möglich. Der Gemeinderat wollte aber das neue Reglement abwarten, weil dieses die Vereinheitlichung der Langzeit- und Kurzzeit-Parkzonen bringt.

Nun wird aber kritisiert, dass Badigäste nicht noch «bestraft» werden sollten, wenn sie ins Freibad Sonnenberg gehen. Im Säntispark erhält man teils ja auch die Parkgebühr zurück.
Die Gemeinde kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht den einen, die in die Badi gehen, die Parkgebühren erlassen, den anderen, die nur spazieren gehen, aber nicht. Zudem fliessen die Parkgebühren in eine Spezialfinanzierung, die ausschliesslich dazu da ist, Parkplätze zu erstellen und zu unterhalten (z.B. Schneeräumung). Dies ist der Sinn der Spezialfinanzierung: Der Benutzer bezahlt, wie bei Abwasser oder Kehrichtgebühren. Die Gemeinde kann deshalb nicht Geld daraus abzweigen, um den Badi-Eintritt zu verbilligen.

Warum vergünstigt nicht das Freibad den Badi-Eintritt für Autofahrer?
Das wäre wieder ungerecht gegenüber Fussgängern und Velofahrern und ginge letztlich zu Lasten aller Steuerzahler. Aber die Bewirtschaftung ist nicht in Stein gemeisselt. Der Gemeinderat kann Erfahrungen sammeln und Anpassungen vornehmen.

Wozu braucht es überhaupt ein neues Reglement?
Das neue Reglement soll die Parkzonen vereinheitlichen und übersichtlicher machen sowie die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum für Gewerbekunden und Anwohnende erhöhen.

War mit dem Referendum zu rechnen?
Voraus ging ein langer Prozess mit Workshops und breiter Vernehmlassung. Den Lead hatte eine Kommission unter Beteiligung des Gemeindepräsidenten, des Ressorts Volkswirtschaft, des Gewerbevereins, der Stiftung Dorfbild und der beauftragten Verkehrsplaner. Auch die Beratung im Januar im Einwohnerrat zeigte, dass das neue Reglement Hand und Fuss hat, sonst wäre es nicht von allen Parteien inklusive fünf von sieben SVP-Stimmen und mit 24:2 genehmigt worden. Das Ergreifen des Referendums scheint sich auch nicht gegen das Reglement an sich zu richten, sondern hat Forderungen zum Ziel, die mit einem Referendum gar nicht erreicht werden können.

Gibt es weitere Argumente für das neue Parkierungsreglement?
Gerade Gewerbetreibenden ist es schon länger ein Dorn im Auge, dass auf dem
Ebnet-Parkplatz für knapp drei Franken ein ganzer Tag parkiert werden kann.
Es ist das gleiche wie beim Badi-Parkplatz: Die Langzeitparkierer verhindern,
dass ein Parkplatz von mehreren Personen pro Tag genutzt werden kann.
Der Druck auf die Parkplätze hat eben in den letzten 25 Jahren generell zugenommen. Deshalb braucht Herisau ein modernes, übersichtliches Reglement.

Was ist der Zusammenhang mit der Initiative?
Während ein Reglement die grossen Linien definiert, verlangt eine Initiative gezielt die Änderung eines einzelnen Elements. Darum hat der Gemeinderat nun auch beschlossen, dass zuerst das Gratisparkieren in der ersten halben Stunde geklärt wird.

Reglement vs. Verordnung
Der Unterschied zwischen Reglement und Verordnung ist, dass das Reglement
quasi ein Gesetz auf Gemeindestufe ist. Darin sind nur die allgemein gültigen
Richtlinien festgehalten, in denen sich der Gemeinderat bewegen darf. Z. B.
steht im Reglement, dass Parkplätze von 8-19 Uhr bewirtschaftet werden. Hingegen werden Ausnahmen davon in Verordnung respektive Anhang geregelt.
Ähnlich ist die Aufteilung bei den Tarifen und anderen Regelungen. Daher ist das Referendum nicht geeignet, die Forderungen der Referendumsführer, so wie
sie in den Medien geschildert wurden, zu erfüllen. Die Trennung von Reglement
und Verordnung erlaubt es dem Gemeinderat, flexibel auf veränderte Verhältnisse zu reagieren. Die seit 1993 unveränderten Parktarife belegen, dass er mit dieser Kompetenz sehr verantwortungsvoll umgeht.
Auf dem Ebnet hat es oft viele Langzeitparkierer. Mit dem neuen Parkierungsreglement stehen die Plätze wieder vermehrt Gewerbekunden zur Verfügung.
Auf dem Ebnet hat es oft viele Langzeitparkierer. Mit dem neuen Parkierungsreglement stehen die Plätze wieder vermehrt Gewerbekunden zur Verfügung.

Dokument Fakten_zum_Park.regl._5.4.18.pdf (pdf, 72.7 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Apr. 2018
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