News - Einwohnerrat heisst Voranschlag gut

5. Dezember 2018
Das Parlament von Herisau hat den Voranschlag 2019 ebenso genehmigt wie den Erwerb der Rechte an 25 Tiefgaragenplätzen. Ebenfalls behandelt wurden ein Postulat und eine Interpellation.

Der Herisauer Einwohnerrat hat am Mittwoch den Voranschlag für das Jahr 2019 genehmigt. Dieser rechnet bei Einnahmen von 95,5 Mio. Franken mit einem Fehlbetrag von knapp 2 Mio. Franken. Das Budget wurde mit 23 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligt.

 

Mit 28:1 Stimmen wurde der Erwerb der Rechte an 25 Tiefgaragenplätzen im Rahmen der Überbauung Sandbühl neben dem Gemeindehaus genehmigt. Das Projekt sieht vor, eine ganze Häuserzeile in traditioneller Architektur zu erneuern. Der Platz hinter dem Gemeindehaus wird mit Ausnahme von vier Kurzzeitparkplätzen parkplatzfrei gestaltet und wertet so das Zentrum und die angrenzenden Wohnungen auf.

 

Das Postulat der FDP-Fraktion „Industrie- und Gewerbeland für Herisau“ hat der Einwohnerrat einstimmig für erheblich erklärt. Dieses beauftragt den Gemeinderat, die aktuelle Situation bezüglich verfügbarer Industrie- und Gewerbebauflächen zu untersuchen und verlangt Auskunft über die Strategie zu deren Entwicklung.

 

Die Interpellation „Einführung des KUH-BAG auf Gemeindegebiet“ aus der EVP hat der Gemeinderat dahingehend beantwortet, dass die Rückgabe von KUH-BAGs ab dem 1. Januar beim WinWin-Markt möglich sein wird.

 

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