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News - Einwohnerrat mit Doppelsitzung und elf Traktanden

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Herisauer Parlament am Mittwoch im Casino eine Sitzung in alter und anschliessend in neuer Besetzung abgehalten.

Haupttraktandum der ersten Sitzung war die Rechnung 2019. Diese schliesst um 5,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Hauptursachen sind tiefere Ausgaben auf zahlreichen Positionen sowie einmalig höhere Steuereinnahmen. Bei einem Gesamtertrag von 99,3 Mio. Franken schliesst die Rechnung damit mit einem Überschuss von 3,3 Mio. Franken ab. Die Rechnung wurde mit 28:0 Stimmen genehmigt. Zur Kenntnis genommen wurden der Rechenschaftsbericht 2019 und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2019.

 

Das Postulat der SP-Fraktion „Flexible Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates“ wurde mit 22:6 Stimmen zurückgewiesen. Der Gemeinderat hatte es zur Ablehnung empfohlen. Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat der FDP-Fraktion „Industrie- und Gewerbeland für Herisau“ wurde zur Kenntnis genommen und mit 27:1 Stimmen als erledigt abgeschrieben. Das Postulat war im Dezember 2018 vom Einwohnerrat für erheblich erklärt worden.

 

In der anschliessenden Sitzung in neuer, per 1. Juni 2020 gültiger Besetzung hat der Einwohnerrat eine neue Präsidentin gewählt. Nachfolgerin von Thomas Forster (SP) ist Karin Jung (FDP). Im Ratsbüro wirkt zudem neben Jeannette Locher (FDP, Vizepräsidentin), Nadja Koch (CVP) und Urs Knellwolf (Gewerbe/Parteiunabhängige) neu Jürg Kaufmann (SVP) mit.

 

Ebenfalls wählte das Parlament die Mitglieder verschiedener Kommissionen. In der Geschäftsprüfungskommission sitzen neben den Bisherigen Monika Baumberger (FDP, Präsidentin), Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) und Hans-Walter Bodenmann (SVP) neu Susanne Weiler (CVP) und Claudia Graf (SP).

 

Bei der Finanzkommission ergeben sich keine Änderungen. Die Mitglieder sind Reto Frei (Präsident, EVP), Peter Federer (SP), Michel Peter (FDP), Reto Sonderegger (SVP) und Hans Hagmann (Gewerbe/PU).

 

Neu eingesetzt wurde zudem eine Kommission für das Geschäft „Teil-Revision Personalreglement“. Ihr gehören Eva Schläpfer (Gewerbe/PU, Präsidentin), André Fuchs (FDP), Jürg Kaufmann (SVP), Michael Kellenberger (SP) und Nadja Koch (CVP) an.

 

Einziges Sachgeschäft der zweiten Sitzung war der Erlass des Teilzonenplans Saum. Das Geschäft wurde mit 30:0 Stimmen angenommen. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Verabschiedet wurden am Mittwoch Heidi Forster und Lukas Scherer (beide FDP) sowie Thomas Forster und Tamara Kraner (beide SP). Erstmals zur Teilnahme an einer Sitzung berechtigt waren André Fuchs, Urs Signer (beide FDP), Celia Hubmann und Michael Kellenberger (beide SP).

 


Das neue Büro des Einwohnerrates (v.l.): Nadja Koch, Jürg Kaufmann, Karin Jung (Präsidentin) und Jeannette Locher (Vizepräsidentin). Es fehlt Urs Knellwolf.
Das neue Büro des Einwohnerrates (v.l.): Nadja Koch, Jürg Kaufmann, Karin Jung (Präsidentin) und Jeannette Locher (Vizepräsidentin). Es fehlt Urs Knellwolf.

Dokument ER-MM-RechnungPrasidiumPostulate_corona.pdf (pdf, 61.5 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Juni 2020
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