Abstimmung vom 29. November 2009Kommunale Vorlagen- Kreditvorlage Kombi-Werkhof für Feuerwehr und Tiefbauamt - Voranschlag 2010 Eidg. Vorlagen - Spezialfinanzierung Luftverkehr - Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" - Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
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| Eidgenössische Vorlagen |
| Spezialfinanzierung Luftverkehr | ||||
| Formulierung: | Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen? | |||
| Beschreibung: | Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 in der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen. Weitere Informationen finden Sie unter www.ch.ch. | |||
| Stimmbeteiligung: | 52% | |||
| Ergebnis: | Der Bundesbeschluss wurde in der Geimeinde Herisau angenommen. | |||
| Im Detail: | Ja | Nein | Leer | Ungültig |
| Vorlage: |
3'517 | 1'787 | 146 | 0 |
| Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" | ||||
| Formulierung: | Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" annehmen? | |||
| Beschreibung: | Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Weitere Informationen finden Sie unter www.ch.ch. | |||
| Stimmbeteiligung: | 54% | |||
| Ergebnis: | Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt. | |||
| Im Detail: | Ja | Nein | Leer | Ungültig |
| Vorlage: |
1'466 | 4'088 | 53 | 2 |
| Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" | ||||
| Formulierung: | Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" annehmen? | |||
| Beschreibung: | Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie die Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft. Weitere Informationen finden Sie unter www.ch.ch. | |||
| Stimmbeteiligung: | 54% | |||
| Ergebnis: | Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau angenommen. | |||
| Im Detail: | Ja | Nein | Leer | Ungültig |
| Vorlage: |
3'675 | 1'968 | 42 | 4 |
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| Kommunale Vorlagen |
| Kreditvorlage Kombi-Werkhof für Feuerwehr und Tiefbauamt | ||||
| Formulierung: | Wollen Sie den Verpflichtungskredit für die Realisierung eines kombinierten Werkhofs für die Feuerwehr und den Unterhaltsdienst des Tiefbauamtes von brutto Fr. 19'200'000.- bzw. netto Fr. 14'610'000.- zu Lasten der Investitionsrechnung annehmnen? | |||
| Beschreibung: | Die bestehenden Anlagen von Feuerwehr und Tiefbauamt sind seit Jahren veraltet und nicht mehr zweckmässig. Das vorliegende Projekt für den Neubau eines kombinierten Werkhofs für Feuerwehr und Tiefbau stellt eine ausgereifte, kostenoptimierte Lösung dar. Downloads (PDF): | |||
| Stimmbeteiligung: | 52% | |||
| Ergebnis: | Der Verpflichtungskredit für den Kombi-Werkhof wurde angenommen. | |||
| Im Detail: | Ja | Nein | Leer | Ungültig |
| Vorlage: |
4'209 | 1'086 | 46 | 1 |
| Voranschlag 2010 | ||||
| Formulierung: | Wollen Sie den Voranschlag für das Jahr 2010 mit einem Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten annehmen? | |||
| Beschreibung: | Der Voranschlag der laufenden Rechnung für das Jahr 2010 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 817'400.- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Betrag von Fr. 75'272'600.- und einem Aufwand von Fr. 76'090'000.-. Dies bei einem gegenüber dem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten. Downloads (PDF): | |||
| Stimmbeteiligung: | 51% | |||
| Ergebnis: | Der Voranschlag 2010 wurde angenommen. | |||
| Im Detail: | Ja | Nein | Leer | Ungültig |
| Vorlage: |
3'991 | 1'145 | 97 | 2 |
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