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News - Kommission berät neue Gemeindeordnung

Anfangs Woche hat zum ersten Mal die nicht parlamentarische Kommission zur Vorbereitung der Totalrevision der Gemeindeordnung getagt. Ihr gehören folgende Personen an: Hansueli Diem (EVP), Thomas Forster (SP), Nadja Koch (CVP), Christian Oertle (SVP), Eva Schläpfer (Gewerbe/Parteiunabhängige) und Bénédict Vuilleumier (FDP). Den Vorsitz übt Gemeindepräsident Kurt Geser aus. Mit beratender Stimme gehören der Kommission Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner und Leiter Rechtsdienst Mathias Schneider an.

 

Die Kommission soll sich im Auftrag des Gemeinderates zu dessen Vorentwurf äussern, zu Schwerpunktthemen beraten und eine bereinigte Fassung erstellen. Diese geht zurück an den Gemeinderat, bevor dann eine breite Vernehmlassung bei Parteien und Bevölkerung erfolgt. Der Terminplan ist stark abhängig von der eingehenden Themenbreite. Bis auf weiteres gilt als ambitioniertes Ziel, dass der Gemeinderat im April 2021 durch die Kommission mit einem Revisionsvorschlag bedient wird.

 

Die Totalrevision bezweckt hauptsächlich die Aktualisierung der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2000. So erfolgen Anpassungen aufgrund geänderter Kantonserlasse - zum Beispiel Baugesetz, Finanzhaushaltsgesetz-, auch wird die geltende Praxis bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes nachvollzogen und der Begriff der amtlichen Publikationsorgane weiter gefasst. Schwerpunktthemen bilden etwa die Einführung des Ausländerstimmrechtes auf Gemeindeebene oder die Einführung einer kommunalen Ombudsstelle. Die Kommission will die Herisauer Bevölkerung über wesentliche Entscheide bei ihrer Arbeit regelmässig informieren.

 

Kontakt: Kurt Geser, Gemeindepräsident

Kurt.Geser@herisau.ar.ch

Tel. 071 354 54 50


Dokument GR-MM-Gem.ordn_Kommission.pdf (pdf, 55.1 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2020

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