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News - Gemeinderat über Vorgehen des Regierungsrates irritiert

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Dienstag beschlossen, als Alternative zum Asylzentrum in Walzenhausen einen Standort auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Herisau näher zu prüfen. Der Herisauer Gemeindepräsident war über das Geschäft weniger als 24 Stunden vorher von Regierungsrat Matthias Weishaupt in Kenntnis gesetzt worden.

Der Gemeinderat ist irritiert, dass die Regierung diesen Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt hat. «Das ist für uns nicht die ideale Art zusammenzuarbeiten», kritisiert Gemeindepräsident Renzo Andreani.

Neben der Art und Weise wirft der Entscheid der Regierung auch inhaltliche Fragen auf. Ist es zum Beispiel sinnvoll, wenn auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik gleichzeitig ca. 80 Flüchtlinge untergebracht würden? Wurde beim Entscheid berücksichtigt, dass Herisau 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung stellt, aber bereits heute 57 Prozent der Flüchtlinge hier ihren Wohnsitz haben? Werden auch andere Standorte im Kanton geprüft?

Darüber hinaus trägt der unverbriefte Ausserrhoder Hauptort bereits Zentrumslasten, indem die Gemeinde im Auftrag aller Ausserrhoder Gemeinden die Beratungsstelle für Flüchtlinge führt. Auch als der Kanton 2016 dringend eine temporäre Unterkunft für die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika brauchte, bot Herisau Hand – auch weil die Gemeinde früh in die Pläne einbezogen worden war und so eine akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Leider hat die Ausserrhoder Regierung dies nun zumindest bisher versäumt.

Der Herisauer Gemeinderat wird sich dafür einsetzen, dass die Zentrumslasten für Herisau auch in diesem Bereich in einem tragbaren Rahmen bleiben und die Solidarität in beide Richtungen spielt. Er fordert den Regierungsrat dezidiert auf, weitere Alternativen zu prüfen. Welche Standorte auch in Frage kommen: Es sind noch so viele Fragen offen, dass die Standortgemeinde auf jeden Fall das Recht hat, in die Abklärungen einbezogen zu werden.

 

Kontakt: Renzo Andreani, Gemeindepräsident

Renzo.Andreani@herisau.ar.ch

Tel. 071 354 54 50


Dokument GR-MM-Asylzentrum18.pdf (pdf, 56.0 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2018

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