News - Einwohnerrat heisst Voranschlag gut

10. Dezember 2020
Das Parlament von Herisau hat den Voranschlag 2021 ebenso genehmigt wie den Teilzonenplan Hölzli Ost und das teilrevidierte Personalreglement. Ebenfalls behandelt wurde die Gültigkeit einer Volksinitiative.

Der Herisauer Einwohnerrat hat am Mittwoch den Voranschlag für das Jahr 2021 genehmigt. Allerdings wurde der vom Gemeinderat vorgesehene Betrag für individuelle Lohnerhöhung von 1 Prozent der Lohnsumme mit 19 zu 10 Stimmen gestrichen. Auch ein Abänderungsantrag auf 0,5 Prozent Lohnerhöhung wurde abgelehnt.

 

Veranschlagt ist damit bei Einnahmen von 98,14 Mio. Franken ein Fehlbetrag von knapp 1,78 Mio. Franken. Das Budget wurde mit 20 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt. Der Finanzplan 2022-2024 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Mit 23 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Volksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen“ für ungültig erklärt, da sie in Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht.

 

Das teilrevidierte Personalreglement genehmigte der Einwohnerrat in zweiter Lesung ohne Gegenstimme. Unter anderem sind bis zum 70. Altersjahr flexiblere Pensionierungen möglich und die gesundheitliche Vorsorge wird verbessert. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Als letztes Geschäft hat das Parlament den Teilzonenplan Hölzli Ost kombiniert mit einer Teilrevision des Baureglements und mit dem Überbauungsplan Hölzli Ost einstimmig erlassen. Dies ermöglicht der Metrohm, den Firmensitz am jetzigen Standort auszubauen. Auch dieses Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

 

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