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Abstimmung und Kantonale Ergänzungswahlen vom 09. Februar 2020

Eidg. Vorlage
1 Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

2 Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Kantonale Ergänzungswahlen
Obergericht

Anzahl Stimmberechtigte: 10'466 / 10'172
Kontakt: Denise Signer
E-Mail: Denise.Signer@herisau.ar.ch
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
Formulierung:Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" annehmen?
Beschreibung:Ausgangslage:Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums.
Die Vorlage: Die Vorlage verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen sollen gemeinnützigen Bauträgern gehören - in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Bund und Kantone sollen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Die Initiative will verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte "Fonds de Roulement" wird aber nur aufgestockt, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Stimmbeteiligung:35.7%
Ergebnis:In der Gemeinde Herisau wurde die Eidg. Volksinitiative abgelehnt.
Eidg. Resultate
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 1'242 2'484 14 0

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Formulierung:Wollen Sie die Änderung vom 14.12.2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) annehmen?
Beschreibung:Ausgangslage:Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, die Anti-Rassismus-Strafnorm zu verbessern/erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage: Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien- und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen.
Stimmbeteiligung:35.6%
Ergebnis:In der Gemeinde Herisau wurde die Eidg. Vorlage abgelehnt.
Eidg. Resultate
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 1'825 1'899 18 0

Kantonale Vorlagen
Ergänzungswahlen in das Obergericht
Beschreibung:Per Ende des laufenden Amtsjahres hat Daniela Sieber ihren Rücktritt aus dem Obergericht erklärt und Samuel Plachel ist infolge Wegzug per 16.10.2019 ausgeschieden. Daher sind für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 Ergänzungswahlen in das Obergericht vorzunehmen. Amtsantritt für die Neugewählten ist am 01.06.2020. Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren, das heisst, gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht.
Zur Wahl stellen sich:
  • Lanker Janine, Staatsanwältin, Speicher
  • Ganz Erwin, Geschäftsführer, Lutzenberg
Stimmbeteiligung:27.4%
Ergebnis:Kant. Ergebnis

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