Einwohnerrat: Motion SP "Fakultatives Referendum für Voranschlag, 2. Lesung - Beschluss

Nummer
05
Geschäftsart
Beschluss
Datum
7. September 2011
Beschreibung
Motion SP "Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss (Jahresbudget)", 2. Lesung

Der Einwohnerrat, mit 17 Ja- und 12 Nein-Stimmen,

b e s c h l i e s s t :

1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:
- Art. 11, lit b, aufgehoben,
- Art. 22, lit abis, neu: "den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres"

2. Es wird festgestellt, dass diese Änderungen der Gemeindeordnung gemäss Gemeindeordnung (SRV 11), Art. 11, lit a, dem obligatorischen Referendum unterliegen.

3. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird die Annahme dieser Änderungen empfohlen.

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Name
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Datum Sitzung