Abstimmung vom 13. Juni 2021

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Datum
13. Juni 2021
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Denise Signer

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Angenommen
Ergebnis
In Herisau wurde das Bundesgesetz angenommen.
Beschreibung

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Bundesrat und Parlament haben diese neue rechtliche Grundlage geschaffen um terroristische Anschläge verhindern zu können. Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Wegen Grundrechtsbedenken wurde gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen. 

Das Gesetz ermöglich es den Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Im äussersten Fall kann jemand auch unter Hausarrest gestellt werden - das muss jedoch immer von einem Gericht bewilligt werden. Hat ein Kanton, der NDB oder eine Gemeinde konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr, kann die zuständige Behörde die neuen Massnahmen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) beantragen. Die betroffene Person kann gegen jede Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Gemäss Bundesrat und Parlament ist die Vorlage mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar.

Für die Referendumskomitees ist das Gesetz wirkungslos. Sie machen geltend, es definiere terroristische Aktivität ungenügend, es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Sicherheit der Bevölkerung und gefährde unbescholtene Bürger.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25.09.2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 54,91 %
3'193
Nein-Stimmen 45,09 %
2'622
Stimmberechtigte
10'304
Stimmbeteiligung
57.0%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"

Abgelehnt
Ergebnis
In Herisau wurde die Initiative abgelehnt.
Beschreibung

Pestizide werden eingesetz, um Pflanzen, Tiere, Menschen und Materialien vor schädlichen oder unerwünschten Organismen und Krankheitserregern zu schützen. Damit Pestizide die Gesundheit und die Umwelt nicht belasten, werden sie von den Behörden genau geprüft. Nur zugelassene Produkte dürfen gebraucht werden. Auch die korreke Verwendung wird kontrolliert. Dem Initiativkomitee reichen diese Vorgaben nicht.

Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten. Vom Verbot betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten sowie der Schutz von Infrastrukturen wie Bahngeleisen. Nicht erlaubt wäre zudem der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten.

Das Verbot geht Bundesrat und Parlament zu weit. Es würde die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln einschränken. Bei der Produktion wären Hygienevorschriften schwieriger einzuhalten und internationale Handelsabkommen würden verletzt.

Für das Komitee sind synthetische Pestizide sehr giftige chemische Substanzen, die Flüsse, Trinkwasser und Lebensmittel verunreinigen sowie der Gesundheit schaden. In der Schweiz sei das Zulassungsverfahren zu lasch und das Trinkwasser verunreinigt.  

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,89 %
2'055
Nein-Stimmen 65,11 %
3'835
Stimmberechtigte
10'304
Stimmbeteiligung
57.4%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Abgelehnt
Ergebnis
In Herisau wurde die Initiative abgelehnt.
Beschreibung

Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden: Landwirtschaftsbetriebe müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhaltung keine Antibiotika einsetzen und müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden. Auf Landwirtschaftsbetriebe, welche keine Direktzahlungen erhalten, hat die Initiative keine Auswirkung.

Die Initiative geht Bundesrat und Parlament zu weit, da sie zur Folge hätte, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden. Der Import würde zunehmen und Umweltbelastungen würden ins Ausland verschoben. Das Kernanliegen der Initiative sei zudem bereits aufgenommen.

Für das Komitee verletzt die heutige Agrarpolitik das Recht auf sauberes Trinkwasser, welches durch einen riesigen Pestizideinsatz, viele Antibiotika und zu viel Gülle gefährdet sei. Da diese Umweltschäden und Gesundheitsrisiken mit Steuergeldern finanziert würden, sei eine Neuausrichtung der Subventionen nötig.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,20 %
2'073
Nein-Stimmen 64,80 %
3'817
Stimmberechtigte
10'304
Stimmbeteiligung
57,4%
Ebene
Bund
Art
Initiative

CO2-Gesetz

Abgelehnt
Ergebnis
In Herisau wurde das Bundesgesetz abgelehnt.
Beschreibung

Mit dem revidierten CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um den CO2-Ausstoss bis 2030 weiter zu senken. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Wer hingegen viel CO2 verursacht, zum Beispiel wer viel fliegt, zahlt mer. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gefördert. Dadurch können etwa Gebäude saniert und Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Beim Verkehr sorgt das Gesetz dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen.

Bundesrat und Parlament empfehlen das Gesetz. Hitzewellen, Trockenheit, Erdrutsche: Gehen wir nicht entschiedener gegen den Klimawandel vor, verursacht er grosse Schäden und hohe Kosten. Viele Staaten handeln deshalb. Auch die Schweiz ist gefordert. Das Gestz verstärkt den Klimaschutz, löst Aufträge für KMU aus, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich.

Laut dem Wirtschaftskomitee "Nein zum CO2-Gesetz" ist das Gesetz teuer und für das Klima nutzlos. Zudem sei es ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe. Für das Komitee "Für eine soziale & radikale Klimapolitik" verfestigt das Gesetz klimazerstörerische Strukturen.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25.09.2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 43,10 %
2'531
Nein-Stimmen 56,90 %
3'341
Stimmberechtigte
10'304
Stimmbeteiligung
57.3%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Covid-19-Gesetz

Abgelehnt
Ergebnis
In Herisau wurde das Bundesgesetz abgelehnt.
Beschreibung

Die Verfassung sieht für solche Krisensituationen, wie die Coronapandemie, Notrecht vor. Dieses ist jedoch zeitlich befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, erarbeiteten Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz. Aufgrund der Annahme im Parlament und der Dringlichkeitserklärung trat es sofort in Kraft.

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Es regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen wie z.B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung des Erwerbsausfalls, Härtefallhilfen sowie Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Bundesrat und Parlament befinden das Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaubt Menschen und Unternehmen finanzell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Damit könne Leid gemildert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Das Referendumskomitee kritisiert, das Gesetz sei sehr rasch erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Inhaltlich enthalte es neben den positiven Elementen auch Schädliches wie Subventionen für die Medien. Man könne den Geschädigten der Pandemiemassnahmen auch anders helfen.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25.09.2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 49,86 %
2'927
Nein-Stimmen 50,14 %
2'943
Stimmberechtigte
10'304
Stimmbeteiligung
57.4%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum