Kantonsverfassung: Herisau offiziell als Hauptort nennen

9. Juni 2021
Der Gemeinderat bezieht in der Vernehmlassung Stellung zum Entwurf der neuen Kantonsverfassung. Er vermisst eine klare Haltung zum Hauptort Herisau. Begrüsst werden das Bekenntnis zum Klimaschutz und die Abkehr von der Volkswahl ins Regierungspräsidium und in die Gerichte.

Herisau soll in Artikel 1 der neuen Kantonsverfassung als Hauptort genannt werden. Damit bringe man die Rechtslage in Einklang mit den Tatsachen. Diese Haltung teilt der Herisauer Gemeinderat der Kantonsregierung in der Vernehmlassung zur neuen Kantonsverfassung mit. Herisaus Grösse sowie seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung und seine Funktion als Sitz von Regierung, Kantonsrat und grosser Teile der Verwaltung sprechen für diesen Schritt.

Die Verankerung der Klimaneutralität stösst im Gemeinderat auf Zustimmung. Genauso sieht es hinsichtlich der Verpflichtung von Kanton und Gemeinden aus, die umweltschonende Versorgung mit Energie und deren sparsame Verwendung zu fördern. Zustimmung findet in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass jede Person Verantwortung trägt für sich selbst, die Gemeinschaft und die Natur.

Der Gemeinderat spricht sich deutlich für die Beibehaltung der Volksdiskussion aus. Eine Abkehr wünscht er sich hingegen vom Begriff "Landammann". Künftig soll der Kantonsregierung eine Präsidentin oder ein Präsident vorstehen, die oder der vom Kantonsrat und nicht mehr an der Urne gewählt wird. Keine Option ist es aus Sicht des Gemeinderats, dass der Regierungsrat das Präsidium selber wählt. Auch die Gerichte sollen neu durch den Kantonsrat und nicht mehr über eine Volkswahl bestellt werden.

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