Gemeindeordnung: Jetzt entscheidet das Volk

25. Januar 2023

An seiner Sitzung vom 25. Januar hat der Herisauer Einwohnerrat in 3. Lesung über die Totalrevision der Gemeindeordnung beraten. Er stimmte der Vorlage mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Zur Kompetenzregelung betreffend Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses sollen sich die Stimmenden im Rahmen einer Zusatzfrage separat äussern können. Als nächstes erfolgt nun die formelle Prüfung des Beschlussfassungsentwurfes durch die zuständige kantonale Instanz. Die Volksabstimmung ist für den 18. Juni 2023 vorgesehen. Im April ist eine Informationsveranstaltung zur Meinungsbildung für die Stimmberechtigten geplant.

Zweites Traktandum war das Postulat "Sanierungsbedürftiges Dach beim Werkhof?" von Einwohnerrat Urs Signer (FDP). Aufgrund der vorgezogenen Beantwortung durch den Gemeinderat wurde es einstimmig für nicht erheblich erklärt.

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