Gemeinderat gegen Motion "Ja zum Finanzreferendum"

21. November 2023

Anfangs September 2023 haben die Einwohnerräte Max Slongo (SVP) und Roman Wäspi (Gewerbe/PU) und Mitunterzeichnende eine Motion zur Revision der Gemeindeordnung eingereicht. Nach dem Willen der Motionäre soll die gültige Gemeindeordnung beim Voranschlag und bei der Festsetzung des Steuerfusses um die Möglichkeit des fakultativen Referendums ergänzt werden. Das Motionsbegehren wird dem Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung vom 6. Dezember 2023 vorgelegt.

Am 31. Oktober 2023 ist der Gemeindekanzlei die Volksinitiative "Finanzreferendum" übergeben worden. Die Regelungsabsicht der Volksinitiative ist mit jener der Motion vollkommen identisch. Den formellen Beschluss über das Zustandekommen der Volksinitiative wird der Gemeinderat an einer der kommenden Sitzungen fällen, über die Gültigkeit wird der Einwohnerrat im kommenden Frühjahr entscheiden. Die erkannte Doppelspurigkeit von Motion und Volksinitiative bedeutet verfahrenstechnisch einen unnötigen Mehraufwand. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, zumal nebst der Doppelspurigkeit der prozessuale Weg für die Behandlung der Volksinitiative mindestens gleich schnell wenn nicht gar um wenige Monate schneller vonstattengeht.

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