Abstimmung vom 30. November 2008

Informationen

Datum
30. November 2008
Kontakt
Denise Signer
Beschreibung
Eidg. Vorlagen
  • Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
  • Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»
  • Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!»
  • Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamen Jugendschutz»
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes»

Kommunale Vorlage
  • Voranschlag 2009

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»

Angenommen
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Herisau "knapp" angenommen. Bund / Kanton
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und befürworten den indirekten Gegenvorschlag.
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Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 50,75 %
2'371
Nein-Stimmen 49,25 %
2'301
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Herisau abgelehnt. Bund / Kanton
Beschreibung
Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 119'340 Franken ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn die ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab.
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Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,28 %
1'623
Nein-Stimmen 65,72 %
3'111
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamen Jugendschutz»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Herisau abgelehnt. Bund / Kanton
Beschreibung
vgl. Vorlage Nr. 5
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Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamen Jugendschutz» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,98 %
1'624
Nein-Stimmen 65,02 %
3'018
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Herisau abgelehnt. Bund / Kanton
Beschreibung
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen. Die Initiative will das Verbandsbeschwerdenrecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab.
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Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 33,63 %
1'568
Nein-Stimmen 66,37 %
3'094
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung des Bundesgesetzes wurde in Herisau angenommen. Bund / Kanton
Beschreibung
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Die Hanfinitiative ihrerseits will nur den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes anzunehmen und die Hanfinitiative abzulehnen.
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Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 67,44 %
3'076
Nein-Stimmen 32,56 %
1'485
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Voranschlag 2009

Angenommen
Ergebnis
Der Voranschlag wurde angenommen.
Beschreibung
Formulierung
Wollen Sie den Voranschlag für das Jahr 2009 mit einem Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 79,42 %
3'438
Nein-Stimmen 20,58 %
891
Stimmbeteiligung
43%
Ebene
Gemeinde
Art
-