Abstimmung vom 28. Februar 2016

Informationen

Datum
28. Februar 2016
Kontakt
Denise Signer
Beschreibung
Eidg. Vorlagen
  • Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
  • Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
  • Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Erläuterungen des Bundesrates
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 48,64 %
3'054
Nein-Stimmen 51,36 %
3'225
Stimmbeteiligung
59.6%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Erläuterungen des Bundesrates
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,35 %
2'176
Nein-Stimmen 64,65 %
3'980
Stimmbeteiligung
58.9%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Erläuterungen des Bundesrates
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 43,62 %
2'793
Nein-Stimmen 56,38 %
3'610
Stimmbeteiligung
60.6%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Ergebnis
Das Bundesgesetz wurde in der Gemeinde Herisau angenommen.
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Erläuterungen des Bundesrates
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 52,15 %
3'317
Nein-Stimmen 47,85 %
3'043
Stimmbeteiligung
60,3%
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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