Abstimmung vom 27. September 2009

Informationen

Datum
27. September 2009
Kontakt
Denise Signer
Beschreibung
Kommunale Vorlagen
  • Volksinitiative: "Kundenfreundliche Parkzeiten in Herisau"

Eidg. Vorlagen
  • Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
  • Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Eidgenössische Vorlagen

Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Abgelehnt
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt. .
Bund / Kanton
Beschreibung
Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der
Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017)
zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan
kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung
der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit,
für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatz -
finanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist,
bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der
Kantone.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/01253/01810/index.html?lang=de
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 47,79 %
2'079
Nein-Stimmen 52,21 %
2'271
Stimmbeteiligung
41,5%
Ebene
Bund
Art
-

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Angenommen
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde in der Gemeinde Herisau angenommen..
Bund / Kanton
Beschreibung
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volks -
initiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht
angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament
die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung
streichen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/01253/01810/index.html?lang=de
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008

Vorlage

Ja-Stimmen 67,72 %
2'757
Nein-Stimmen 32,28 %
1'314
Stimmbeteiligung
38,8%
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Volksinitiative: "Kundenfreundliche Parkzeiten in Herisau"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Ausgangslage:
Die öffentlichen Parkplätze im Dorfzentrum sind bewirtschaftet. Je nach Parkzone beträgt die Parkgebühr zwischen Fr. 0.25 bis Fr. 1.00 pro Stunde.

Was will die Initiative?
Das Parkieren auf öffentlichem Grund soll in Zonen mit Gebührenpflicht in den ersten 30 Minuten gratis sein.

Standpunkt von Einwohnerrat und Gemeinderat:
Der Gemeinderat und die Mehrheit des Einwohnerrates erachten die mit der Initiative angestrebte Massnahme nicht als taugliches Mittel, die Attraktivität des Einkaufsortes Herisau steigern zu können. Das Einkaufsverhalten wird vielmehr von einer breiten Angebotspalette verschiedenster Waren und Dienstleistungen und von einem abwechslungsreichen Einkaufserlebnis beeinflusst. Die Einführung der Gratisparkzeit würde zudem einen erheblichen Gebührenausfall generieren, welcher entweder über die allgemeinen Steuereinnahmen oder durch höhere Parkgebühren kompensiert werden müsste. Auch die rasche Rotation der Fahrzeuge wäre nicht mehr gewährleistet.

Weitere Informationen
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Kundenfreundliche Parkzeiten in Herisau" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 47,81 %
2'021
Nein-Stimmen 52,19 %
2'206
Stimmbeteiligung
41%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
15bVolksinitiativeParkplaetze.pdf Download 0 15bVolksinitiativeParkplaetze.pdf