Abstimmung vom 4. März 2018

Informationen

Datum
4. März 2018
Kontakt
Denise Signer
Beschreibung
Eidg. Abstimmung
1 Neue Finanzordnung 2021
2 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"

Kant. Abstimmung und Ergänzungswahl
  • Ergänzungswahlen Obergericht
  • Grundsatzbeschluss über eine Totalrevision der Kantonsverfassung

Edikt eidg. Abstimmungen
Edikt kant. Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen

Neue Finanzordnung 2021

Angenommen
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde in der Gemeinde Herisau angenommen.
Resultate Kanton / Resultate Bund
Beschreibung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 202 befristet. Mit der neuen Finanzordnung wird das Recht bis Ende 2035 verlängert.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 83,32 %
4'081
Nein-Stimmen 16,68 %
817
Stimmbeteiligung
47.0%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt.
Resultate Kanton / Resultate Bund
Beschreibung
Die Initiative will die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 31,83 %
1'654
Nein-Stimmen 68,17 %
3'542
Stimmbeteiligung
49.3%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Ergänzungswahlen Obergericht

Ergebnis
Beschreibung
Auf Ende des laufenden Amtsjahres haben die Richter Beat Dick und Simon Graf ihren Rücktritt aus dem Obergericht erklärt. Damit sind für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 Ergänzungswahlen in das Obergericht vorzunehmen. Amtsantritt für die Neugewählten ist am 1. Juni 2018. Die Wahl in das Obergericht erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren.
Formulierung
Zur Wahl stellen sich:
- Ramseyer Stephan, Jurist, Teufen
- Sieber Daniela, Juristin, Speicher
Ebene
Kanton
Art
-

Grundsatzbeschluss über eine Totalrevision der Kantonsverfassung

Ergebnis
Beschreibung
Formulierung
Den Stimmberechtigten werden zwei Abstimmungsfragen unterbreitet:
Abstimmungsfrage 1:Stimmen Sie der Durchführung einer Totalrevision zu?
Abstimmungsfrage 2:Falls die Durchführung einer Totalrevison der Kantonsverfassung angenommen wird: Soll die Vorbereitung der Totalrevisin dem Kantonsrat oder einem besonderen Verfassungsrat übertragen werden?
Ebene
Kanton
Art
-