Abstimmung vom 28. November 2010

Informationen

Datum
28. November 2010
Kontakt
Denise Signer
Beschreibung
Eidg. Vorlagen
  • «Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung
  • «Steuergerechtigkeitsinitiative»

Kommunale Vorlagen
  • Voranschlag 2011

Eidgenössische Vorlagen

«Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung

Angenommen
Ergebnis
Ergebnisse Bund / Kanton
Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch
das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien
der Bundesverfassung und das Völkerrecht. Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
Weitere Infos zu finden auf der Seite www.ch.ch.
Formulierung
Frage a) lautet: - Volksinitiative:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» annehmen?

Frage b) lautet: - Gegenentwurf:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen?

Die Stichfrage c) lautet:
Falls sowohl die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Vorlage

Ja-Stimmen 55,92 %
2'982
Nein-Stimmen 44,08 %
2'351

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 46,50 %
2'453
Nein-Stimmen 53,50 %
2'822

Stichfrage

Vorlage 53,05 %
2'758
Gegenvorschlag 46,95 %
2'441
Stimmbeteiligung
52%
Ebene
Bund
Art
-

«Steuergerechtigkeits-Initiative»

Abgelehnt
Ergebnis
Ergebnisse Bund / Kanton
Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Weitere Infos zu finden auf der Seite www.ch.ch.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 38,40 %
1'999
Nein-Stimmen 61,60 %
3'207
Stimmbeteiligung
51%
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Voranschlag 2011

Angenommen
Ergebnis
Der Voranschlag wurde angenommen.
Beschreibung
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat in Anwesenheit von 24 Mitgliedern den Voranschlag 2011 genehmigt. Mit 19 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung empfiehlt der Einwohnerrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme des Voranschlages 2011.
Voranschlag 2011 (Kurzfassung)
Voranschlag 2011 (Detailbericht)
Formulierung
Wollen Sie den Voranschlag für das Jahr 2011 mit einem Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 78,62 %
3'739
Nein-Stimmen 21,38 %
1'017
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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