Abstimmung vom 24. September 2006

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Datum
24. September 2006
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Denise Signer
Beschreibung
Die Stimmberechtigten haben über die folgenden Vorlagen zu entscheiden:

Eidgenössische Vorlagen
  • Volksinitiative "Nationalbankgewinne durch die AHV"
  • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
  • Änderung des Asylgesetzes

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Ergebnis
Beschreibung
Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Weitere Infos s. unter:
http://www.admin.ch/aktuell/abstimmung/00102/index.html?lang=de
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 73,74 %
3'584
Nein-Stimmen 26,26 %
1'276
Stimmbeteiligung
47,6%
Ebene
Bund
Art
-

Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV»

Abgelehnt
Ergebnis
Beschreibung
Die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone – künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.

Weitere Infos s. unter:
http://www.admin.ch/aktuell/abstimmung/00102/index.html?lang=de
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 32,18 %
1'557
Nein-Stimmen 67,82 %
3'282
Stimmbeteiligung
47,5%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Beschreibung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.

Weitere Infos s. unter:
http://www.admin.ch/aktuell/abstimmung/00102/index.html?lang=de
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 73,80 %
3'595
Nein-Stimmen 26,20 %
1'276
Stimmbeteiligung
47,7%
Ebene
Bund
Art
-