Gemeinderat zu Postulat "Vorfinanzierungen"
Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, ein Postulat der FDP/GLP-Fraktion abzulehnen. Am 15. Juni 2025 hatten die Einwohnerratsmitglieder Karin Jung und Rémy Chenevard für die FDP/GLP-Fraktion das Postulat "Gesunder Bilanzüberschuss durch Vorfinanzierung" eingereicht.
Die FDP/GLP-Fraktion geht davon aus, dass von den Steuerzahlenden über die Jahre hinweg mehr Mittel einverlangt wurden, als zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig gewesen wäre. Ein wirksames Instrument zur Verwendung von positiven Jahresabschlüssen sei die Verbuchung als gezielte Vorfinanzierung für bereits bewilligte Investitionsprojekte. Das Postulat enthält dazu verschiedene Fragen.
Der Gemeinderat zeigt in seiner Antwort auf, warum er gegen die Stossrichtung des Postulats ist. Zum einen ist die Gemeinde Herisau mit einem Eigenkapitalanteil von 25,6 Prozent deutlich unterfinanziert im kantonalen Gemeindevergleich mit einem Durchschnitt von 50 Prozent. Finanzpolitisch würde die Einführung von Vorfinanzierungen erst dann Sinn machen, wenn die Gemeinde Herisau genügend Netto-Vermögen besässe. Zum anderen würden die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen sinken. Schliesslich können Reserven aus Vorfinanzierungen nicht auf einmal entnommen werden, was ihren Nutzen ebenso schmälert wie die Pflicht, sie langfristig parallel zu den Abschreibungen linear aufzulösen.
Der Gemeinderat nimmt zu den Fragen schon jetzt Stellung und beantragt deshalb, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Der Einwohnerrat wird voraussichtlich am 17. September über das Postulat befinden.
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GR-MM Postulat Vorfinanzierung (PDF, 103.86 kB) | Download | 0 | GR-MM Postulat Vorfinanzierung |