Zusammen mit dem Voranschlag sowie der Aufgaben- und Finanzplanung hat der Gemeinderat auch ein Einsparungsprogramm präsentiert. Eine Vielzahl von Massnahmen quer durch alle Ressorts soll die Erfolgsrechnung der Gemeinde Herisau um jährlich knapp 800‘000 Franken entlasten. Der Grossteil der Massnahmen greift ab 2024.

Neben der neuen Grundgebühr Abfall und Investitionskürzungen entfallen auch grosse Positionen auf die Bildung und die Kultur. «Das ist uns nicht leichtgefallen. Das sind Bereiche, in denen man nicht gerne spart», sagt Gemeindepräsident Max Eugster. Nennenswerte Einsparungen seien aber nicht möglich ohne einen spürbaren Leistungsabbau.

Steuererhöhung als letztes Mittel
Doch wie ist es zum nun verabschiedeten Einsparungsprogramm gekommen? Die Jahresrechnung 2020 hatte mit einem Minus von 3,5 Millionen Franken wesentlich schlechter abgeschlossen als budgetiert. Und auch im Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2025 zeichnete sich ab, dass in Herisau mittelfristig eine Steuerfusserhöhung notwendig werden könnte. Der Gemeinderat reagierte unter anderem mit Sofortmassnahmen und reduzierte die Ausgaben im Voranschlag 2022 um über eine Million Franken. Ein Grossteil davon betraf Unterhaltsaufwendungen, die man laut Max Eugster nicht langfristig einsparen kann.

«Für den Gemeinderat stand und steht fest, dass eine Steuererhöhung das letzte Mittel sein muss, um die Gemeindefinanzen im Lot zu halten», sagt Eugster. Auch im Einwohnerrat lautete der Tenor, dass eine Steuererhöhung wenn immer möglich verhindert werden müsse. Dass dies im aktuellen Finanzplan dennoch nicht gelungen ist, begründet Eugster mit möglichen Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene.

Auch Investitionsstau belastet nächste Generation
Weiter stand für den Gemeinderat fest, dass an den geplanten Investitionen grösstenteils festgehalten werden soll. Zwar sind sie es, die gegenwärtig die Verschuldung der Gemeinde weiter ansteigen lassen. «Rund 83 Prozent der geplanten Investitionen betreffen den Unterhalt bestehender Infrastruktur, den Regionalverkehr oder Beiträge der Denkmalpflege, welche die Gemeinde ausrichten muss», erklärt Max Eugster. Der Investitionsstau ziehe Mehrkosten nach sich und sei genau wie Schulden eine Belastung für die nachfolgenden Generationen. «Mit der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs wird die Verschuldung voraussichtlich wieder sinken», ist Eugster überzeugt. Und: die Gemeinde Herisau habe eine sehr konservative Abschreibepraxis mit beispielsweise 25 Jahren Abschreibedauer für Investitionen in Liegenschaften. Dies belastet die Erfolgsrechnung stärker, hat aber auch einen rascheren Abbau der Verschuldung zur Folge. 

Sparen als mehrstufiger Prozess
Um eine Steuererhöhung zu vermeiden, startete innerhalb der Gemeindeverwaltung ein Prozess, in dessen Verlauf vorbehaltlos jede Ausgabe unter die Lupe genommen wurde, ob gebunden oder nicht gebunden. Man habe systematisch alles angeschaut und nichts im Vornherein ausgeschlossen. Dabei wurde auch geprüft, welche Auswirkungen Einsparungen hätten. «Als Prämisse galt: Tun wir das Richtige? Und tun wir es richtig? Wir wollten ein Sparen vermeiden, dessen Auswirkungen unter dem Strich teurer geworden wären», erklärt Max Eugster. Will heissen: Muss eine Leistung durch die Gemeinde erbracht werden? Und wenn ja, kann dies effizienter geschehen? Der Weg sei nicht einfach gewesen, da sich etwa 94 Prozent des betrieblichen Aufwands von rund 100 Millionen Franken aus gebundenen Ausgaben zusammensetzten.

Zu Beginn des Einsparungsprogramms war es an den Ressorts, eigene Vorschläge für Sparmassnahmen zu unterbreiten. Diese Vorschläge wurden in der Folge durch das Ressort Finanzen geprüft und erneut mit den Ressorts abgeglichen, um weiteres Optimierungspotenzial zu finden. In einer dritten Runde beugte sich der Gemeinderat an einer Klausurtagung über die Zahlen. Nachdem das fertige Einsparungsprogramm durch den Gemeinderat verabschiedet worden war, floss es in den Voranschlag 2023 sowie in die Aufgaben- und Finanzplanung 2024 – 2026 ein.

Beide Vorlagen kommen nun in den Einwohnerrat (siehe Box). Während der Einwohnerrat über den Voranschlag abschliessend entscheidet, geht es beim Finanzplan lediglich um eine Kenntnisnahme. Wichtig für den weiteren Verlauf ist beim Finanzplan jedoch die Diskussion des Einwohnerrates, in der klare Signale an den Gemeinderat gerichtet werden können. Wie bereits die letztjährige Debatte gezeigt hat, können die Voten der Parlamentsmitglieder grosse Wirkung entfalten.

Budgetsitzung im Einwohnerrat
Am Mittwoch, 7. Dezember, 17 Uhr, findet im Ratssaal im Gemeindehaus die Sitzung des Einwohnerrats statt. Auf der Traktandenliste stehen nebst dem Voranschlag 2023 und dem Finanzplan 2024 – 2024 die Beantwortung zweier Interpellationen sowie die Fragestunde. Die Sitzung ist öffentlich. Weitere Informationen: www.herisau.ch/budgetsitzung