Bund / Kanton

Die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» verlangt, dass in der Schweizer Landwirtschaft keine Pflanzen angebaut und keine Tiere gehalten werden dürfen, die gentechnisch verändert sind. Das Verbot soll fünf Jahre lang gelten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil das geltende Gentechnikgesetz den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt bereits umfassend sicherstellt.
Erläuterungen des Bundesrates

Wollen Sie die Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft' annehmen?

Bund / Kanton

Bundesrat und Parlament wollen den Geschäften in grösseren Bahnhöfen und in Flughäfen erlauben, unabhängig von ihrem Angebot auch sonntags Personal zu beschäftigen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Erläuterungen des Bundesrates

Wollen Sie die Änderung vom 8. Oktober 2004 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) annehmen?

Seit 1841 befinden sich im Dachgeschoss des Rathauses Trogen Gefängniszellen. Trotz Umbau im Jahr 1965 entsprechen sie nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das Bundesgericht untersagte in einem Urteil die Unterbringung von Ausschaffungshäftlingen in Trogen. Eine neue Lösung ist unumgänglich. Umfangreiche Abklärungen zeigen, dass ein Anbau in der Strafanstalt Gmünden in Niederteufen die geforderten Ziele eines zeitgemässen Strafvollzugs am Besten erfüllt. Für den Neubau eines Untersuchungsgefängnisses als Anbau in der Strafanstalt Gmünden wird ein Kredit von Fr. 4 320'000.- benötigt. Nach Art. 60 der Kantonsverfassung entscheiden die Stimmberechtigten über Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantonsrates übersteigen. Diese Zuständigkeit liegt zur Zeit bei Fr. 1’732’000.-. Folglich ist dieser Kredit den Stimmberechtigten vorzulegen.
Erläuterungen des Kantonsrates

Wollen Sie den Baukredit von Fr. 4'320'000.-- für ein neues Untersuchungsgefängnis in der Strafanstalt Gmünden, Niederteufen, annehmen?

Der Voranschlag wurde angenommen.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2006 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 195'000.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 81'466'620.-- und einem Aufwand von Fr. 81'271'620.--. Dies bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 3,8 Einheiten.
Für die Investitionsrechnung ist ein unveränderter Steuerfuss von 0,5 Einheiten vorgesehen.
Voranschlag 2006 als PDF-Download

Wollen Sie den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2006 mit dem Ertragsüberschuss von Fr. 195.000.- und einem Steuerfuss von 3,8 Einheiten annehmen? (Zu den Einheiten kommt die vom Einwohnerrat festgelegte Investitionssteuer von 0,5 Einheiten)