Abstimmung vom 29. November 2020

Informationen

Datum
29. November 2020
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Denise Signer
Beschreibung

Eidg. Vorlagen:

  1. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"
  2. Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

 

Weitere Informationen
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20201129.html

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative " Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Abgelehnt
Ergebnis
In der Gemeinde Herisau wurde die Volksinitiative abglehnt.
Eidg. Resultate
Kantonale Resultate
Beschreibung

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Dabei müssen eigene sowie auch Tätigkeiten ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüft werden. Falls nötig müssen sie Massnahmen ergreifen und Bericht erstatten. Zudem sollen Schweizer Unternehmen auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet, welcher ebenfalls neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vorsieht. Verstösse werden mit Busse bestraft. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft bei einer Ablehnung der Initiatve.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 42,08 %
1'873
Nein-Stimmen 57,92 %
2'578
Stimmberechtigte
10'386
Stimmbeteiligung
43.0%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Abgelehnt
Ergebnis
In der Gemeinde Herisau wurde die Volksinitiative abgelehnt.
Eidg. Resultate
Kantonale Resultate
Beschreibung

Aktuell ist in der Schweiz die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie von Personenminen und Streumunition verboten. Auch der Handel mit diesen und die Finanzierung ihrer Produktion sind verboten. Es ist aber möglich in international etablierte Aktienfonds zu investieren, in denen teilweise Aktien von Unternehmen enthalten sein können, die neben zivilen Gütern auch Atomwaffen oder Teile davon produzieren.

Das Initiativkomitee will in zwei Punkten weter gehen:

  1. Das Finanzierungsverbot soll für die Produzenten aller Arten von Kriegsmaterial weltweit gelten, also beispielsweise auch von Panzern, Flugabwehrsystemen, etc.
  2. Der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten sowie von Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, soll verboten werden.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss der Initiative Unternehmen, welche mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Das heisst auch Unternehmen, die neben Kriegsmaterial zivile Produkte herstellen. Ein Unternehmen welches unter anderem betroffen wäre, ist Rolls-Royce - es fertigt unter anderem Triebwerke für zivile und militärische Flugzeuge.

 

 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 33,51 %
1'480
Nein-Stimmen 66,49 %
2'936
Stimmberechtigte
10'386
Stimmbeteiligung
42.7%
Ebene
Bund
Art
Initiative