Abstimmung vom 28. November 2021

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Datum
28. November 2021
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Denise Signer

Eidgenössische Vorlagen - Resultate Herisau

Justiz-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau abgelehnt.
Eidg. Resultate
Kantonale Resultate
Beschreibung

Ausgangslage

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Vorlage
Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" annehmen?

Resultat Gemeinde Herisau

Ja-Stimmen 32,44 %
2'100
Nein-Stimmen 67,56 %
4'374
Stimmberechtigte
10'286
Stimmbeteiligung
64.18%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf

Pflegeinitiative

Angenommen
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in der Gemeinde Herisau angenommen.
Eidg. Resultate
Kantonale Resultate
Beschreibung

Ausgangslage

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte als heute ausgebildet werden. Zudem müssen Bedingungen geschaffen werden, damit sie länger im Beruf bleiben.

 

Die Vorlage
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.


Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine stakre Pflege (Pflegeinitiative)" annehmen?

Resultat Gemeinde Herisau

Ja-Stimmen 56,80 %
3'804
Nein-Stimmen 43,20 %
2'893
Stimmberechtigte
10'286
Stimmbeteiligung
65.60%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf

Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung des Bundesgesetzes wurde in der Gemeinde Herisau angenommen.
Eidg. Resultate
Kantonale Resultate
Beschreibung

Ausgangslage

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Die Vorlage
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?

Resultat Gemeinde Herisau

Ja-Stimmen 54,27 %
3'695
Nein-Stimmen 45,73 %
3'113
Stimmberechtigte
10'286
Stimmbeteiligung
66.56%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf